Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2017

29.06.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/04/0055
Rechtssatz
§ 83 Abs. 3 erster Satz BVergG 2006 ist im Zusammenhang mit § 108 Abs. 1 Z 2 und § 129 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 dahin auszulegen, dass die Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers, ob die Weitergabe von Leistungen an einen Subunternehmer zulässig ist, dahin wahrzunehmen ist, dass im Fall von nicht erforderlichen Subunternehmen, also in Fällen, in denen der Bieter selbst die erforderliche Eignung besitzt und trotzdem Teile der Leistung oder die gesamte Leistung an einen Subunternehmer weitergeben will, die mangelnde Eignung des Subunternehmers nicht zum Ausscheiden des Angebotes nach § 129 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 führt, sondern der Auftraggeber die Weitergabe an diesen Subunternehmer ablehnen muss.

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