Verwaltungsgerichtshof	01.10.2018

01.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/04/0002
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* EU-Register: Ro 2017/04/0002 B 11.05.2017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/04/0117 B 21. Dezember 2016 VwSlg 19515 A/2016 RS 5
Stammrechtssatz
Der mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 geschaffene Rechtsschutz von Umweltorganisationen muss im Feststellungverfahren unionsrechtskonform so ausgelegt werden, dass es einer eingetragenen Umweltorganisation möglich ist, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-137/14). Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000 das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann. Ausgehend davon war die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation auch Partei des Verfahrens vor dem VwG und uneingeschränkt gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG revisionslegitimiert (vgl. hingegen zur eingeschränkten Revisionslegitimation einer Formalpartei nach UVP-G 2000 (Umweltanwalt) das E vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017040002.J01

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