Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0084

Rechtssatz

Der VfGH hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2018, G 112/2018, das Erfordernis eines "in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbaren Anknüpfungspunkts" betont, weshalb dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten sei, wenn er in diesem Zusammenhang nicht auch den mit der Abfassung von Schriftsätzen verbundenen "kaum überprüfbaren Aufwand" berücksichtige, vielmehr "aus verwaltungsökonomischen Überlegungen eine für die jeweilige Rechtsanwaltskammer einfach handhabbare Regelung" normiere.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017030084.L03