Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0084

Rechtssatz

Bei den für den Vergütungsanspruch nach § 16 Abs. 4 RAO 1868 maßgebenden geleisteten Verhandlungsstunden handelt es sich um einen sachlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer Sondervergütung, zumal daneben (abgesehen vom Fall des § 16 Abs. 4 zweiter Satz RAO 1868) kein in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbarer Anknüpfungspunkt zur Feststellung eines notwendigen außergewöhnlichen Verfahrensaufwands besteht (VfGH 29.11.2018, G 112/2018).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017030084.L01