Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/03/0033
Rechtssatz
Es vermag eine Behörde nicht zu entlasten, wenn eine andere Behörde die Übermittlung von Verfahrensakten abgelehnt oder verzögert hat und deshalb Säumnis eintritt. Auch Verzögerungen durch eine an der Entscheidung mitwirkungsbefugte Behörde führen grundsätzlich nicht zur Entlastung der entscheidenden Behörde in Bezug auf ihre Entscheidungspflicht. Nichts Anderes kann aber gelten, wenn die Behörde sich, wie im Falle des § 48 Abs. 4 EisenbahnG 1957, aufgrund gesetzlicher Vorgaben einer bestimmten Gutachterkommission bedienen muss, deren Säumnis die Entscheidung verzögert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017030033.J04