Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0028

Rechtssatz

Gegen den Revisionswerber wurde im Zusammenhang mit seinem aggressiven Verhalten gegen seine frühere Ehefrau ein Betretungsverbot iSd § 38a SPG 1991 ausgesprochen. Dass das den Revisionswerber seinem Vorbringen nach höchst belastende und außerordentlich konfliktträchtige Spannungsverhältnis mit seiner früheren Ehefrau in Anbetracht der mittlerweile erfolgten Scheidung nicht mehr gegeben ist, vermag nicht auszuschließen, dass die vom Revisionswerber gezeigte Aggressionsbereitschaft in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsam ist, zumal diese auch in anderen Situationen aus gänzlich anderem Anlass wirksam werden kann (vgl dazu VwGH vom 12. August 2016, Ra 2016/03/0075, mwH).Gegen den Revisionswerber wurde im Zusammenhang mit seinem aggressiven Verhalten gegen seine frühere Ehefrau ein Betretungsverbot iSd Paragraph 38 a, SPG 1991 ausgesprochen. Dass das den Revisionswerber seinem Vorbringen nach höchst belastende und außerordentlich konfliktträchtige Spannungsverhältnis mit seiner früheren Ehefrau in Anbetracht der mittlerweile erfolgten Scheidung nicht mehr gegeben ist, vermag nicht auszuschließen, dass die vom Revisionswerber gezeigte Aggressionsbereitschaft in waffenrechtlicher Hinsicht bedeutsam ist, zumal diese auch in anderen Situationen aus gänzlich anderem Anlass wirksam werden kann vergleiche dazu VwGH vom 12. August 2016, Ra 2016/03/0075, mwH).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030028.L03