Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.01.2018

17.01.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.2018
Geschäftszahl
2017/03/0003
Rechtssatz
Der Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG verlangt objektiv unrichtige Angaben der Partei (einschließlich des Verschweigens wesentlicher Umstände) in Irreführungsabsicht und liegt nur dann vor, wenn der betreffende Tatbestand (die gerichtlich strafbare Handlung bzw. die Erschleichungshandlung) während des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens oder des Verfahrens vor dem VwG erfolgt ist.

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