Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2017

31.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2017
Geschäftszahl
2017/03/0001
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 MRK dient eine gesetzliche Regelung über Zulässigkeitsschranken für den Zugang zum VwGH dem legitimen Zweck der Vermeidung von Rückständen (bzw deren Abbau) und überlanger Verfahren. Um eine effiziente Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu gewährleisten, ist es in diesem Sinn erforderlich, dass dem VwGH die grundsätzlichen Rechtsfragen gesondert dargelegt werden. Eine Regelung, die verlangt, dass die rechtsmittelwerbende Partei darlegen muss, dass es bezüglich der maßgeblichen Rechtsfragen keine einschlägige Rechtsprechung gibt oder dass die aufgezeigten Rechtsfragen im Widerspruch zur Rechtsprechung des VwGH gelöst wurden, verfolgt derart legitime Zwecke und ist auch nicht unverhältnismäßig (vgl VwGH vom 6. Juli 2016, Ra 2016/01/0113, 0114, mwH ua auf die Judikatur des EGMR; vgl in diesem Zusammenhang auch EGMR vom 15. September 2016, Trevisanato, Beschwerde Nr 32.610/07, Rz 33 ff). In Bezug auf Art 133 Abs 4 B-VG bestehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahin, dass durch diese Bestimmung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art 44 Abs 3 B-VG bewirkt worden wäre (vgl VwGH vom 15. März 2016, Ra 2015/21/0181).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:2017030001.X12

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