Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2017

31.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2017
Geschäftszahl
2017/03/0001
Rechtssatz
Durch die sich aus Art 133 Abs 4 B-VG ergebende Darlegungsverpflichtung wird das Recht auf Zugang zu Gericht weder "beseitigt" noch unverhältnismäßig eingeschränkt. Formvorschriften sind in aller Regel als verhältnismäßige Beschränkung des Zugangs zu Gericht zu beurteilen, die dem legitimen Zweck dienen, die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten (vgl. VwGH vom 28. Jänner 2015, Ro 2014/13/0030, unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des EGMR, des EuGH sowie des VfGH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:2017030001.X11

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