Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2017

31.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2017
Geschäftszahl
2017/03/0001
Rechtssatz
Eine außerordentliche Revision, in der eine gesonderte Darlegung iSd § 28 Abs 3 VwGG erfolgt, weist grundsätzlich keinen Mangel auf, der im Wege eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG zur Behebung an eine revisionswerbende Partei vom "Berichter" des VwGH (vgl § 14 Abs 2 VwGG) im Wege einer verfahrensleitenden Anordnung heranzutragen wäre. Vielmehr ist eine solche außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn die gesonderte Darlegung iSd § 28 Abs 3 VwGG keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (vgl in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH vom 12. Oktober 2016, Ra 2016/18/0147).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:2017030001.X10

www.ris.bka.gv.at		Seite  von