Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/02/0265

Rechtssatz

Durch eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 und durch das Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 werden verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind (vgl. VwGH 15.12.1993, 92/03/0249; VwGH 29.1.1992, 91/03/0352).Durch eine Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 und durch das Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO 1960 werden verschiedene selbständige Delikte gesetzt, die auch getrennt zu bestrafen sind vergleiche VwGH 15.12.1993, 92/03/0249; VwGH 29.1.1992, 91/03/0352).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020265.L03