Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/02/0138

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/03/0069 E 26. Mai 1999 VwSlg 15155 A/1999 RS 1

Stammrechtssatz

Die StVO enthält keine Bestimmung, dass der Tatbestand des § 5 Die StVO enthält keine Bestimmung, dass der Tatbestand des Paragraph 5,

Abs 2 zweiter Satz Z 1 StVO nur in dem Sinn subsidiär anzuwenden Absatz 2, zweiter Satz Ziffer eins, StVO nur in dem Sinn subsidiär anzuwenden

wäre, dass bei einer Anhaltung des Fahrzeuglenkers nur § 5 Abs 2 wäre, dass bei einer Anhaltung des Fahrzeuglenkers nur Paragraph 5, Absatz 2,

erster Satz StVO zur Anwendung kommen könnte, also nicht auch

später eine Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft (nach der

Z 1 des zweiten Satzes des § 5 Abs 2 StVO) ergehen könnte.Ziffer eins, des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz 2, StVO) ergehen könnte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020138.L02