Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.09.2017

05.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/02/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/02/0129 B 4. August 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Das satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges trifft die Pflicht zur Einhaltung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967. Für die Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtungen reicht die bloße Erteilung von Weisungen nicht hin, der Zulassungsbesitzer (bzw. sein zur Vertretung nach außen berufenes Organ) hat vielmehr auch die Einhaltung seiner Weisungen gehörig zu überwachen (vgl. E 24. August 2001, 2001/02/0146).

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