Verwaltungsgerichtshof	30.04.2018

30.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0417
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0029 E 20. Juni 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Aus dem Umstand, dass vor allem vom Verleihungswerber begangene Straftaten in die Beurteilung des Vorliegens der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG einzufließen haben, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die strafrechtliche Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen muss. Die Gefährlichkeit eines Verleihungswerbers im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG kann sich nämlich auch aus besonderen Umständen in seiner Person ergeben, die bislang noch zu keinem Konflikt mit dem Strafgesetz geführt haben (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2016, Ro 2016/01/0124).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010417.L02

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