Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0417
Rechtssatz
Nach dem ersten Fall des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG wird vom Gesetz eine positive Einstellung zur Republik Österreich gefordert. Dies bezieht sich auf die politische Gesinnung eines Einbürgerungswerbers und soll gewährleisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden (vgl. VwGH 18.4.2002, 2001/01/0120, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010417.L01