Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0409
Rechtssatz
Gemäß § 28 Abs. 1 PyroTG 2010 sind der Besitz und die Verwendung ua. pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F 3 nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ist die Missachtung dieser Bestimmung mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.600,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen. Pönalisiert ist demnach sowohl der "Besitz" als auch die "Verwendung" der genannten Gegenstände, sofern hiefür keine behördliche Bewilligung vorliegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010409.L01