Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0210
Rechtssatz
Das VwG war nicht befugt, über den in der Beschwerde eingebrachten Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der Staatsbürgerschaft nach § 7 StbG (erstmalig) zu entscheiden (sondern allenfalls diese Frage als Vorfrage gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 StbG zu beurteilen). Der in der Beschwerde eingebrachte Feststellungsantrag wäre vom VwG vielmehr nach § 6 Abs. 1 AVG an die hiefür zuständige belangte Behörde weiterzuleiten oder der Revisionswerber an diese Behörde zu verweisen (bzw. der Antrag gegebenenfalls wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen) gewesen. [Hier: Mit Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG) abgewiesen. Die Beschwerde dagegen enthält den Antrag, das Verwaltungsgericht "möge der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid dahin abändern, dass festgestellt werde, dass ich aufgrund Abstammung gem § 7 StbG österreichischer Staatsbürger bin."]
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010210.L02