Verwaltungsgerichtshof	17.10.2016

17.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/22/0086
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/06/0042 B 27. Februar 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen. Die außerordentliche Revision wird im vorliegenden Fall zurückgewiesen. Der Ersatz der Kosten für die seitens der mitbeteiligten Parteien erstattete Revisionsbeantwortung konnte daher nicht zugesprochen werden (Hinweis B vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220086.L03

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