Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/20/0069

Rechtssatz

Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO enthält keine Einschränkung auf bestimmte Kriterien des Kapitels III. Das Fehlen einer solchen Einschränkung steht im Einklang mit den Ausführungen des Rates in seinem am 6. Juni 2013 gebilligten Standpunkt im Verfahren zur Erlassung der Dublin III-VO, wonach (nur) dann der Mitgliedstaat, der das Bestimmungsverfahren durchführt, zum zuständigen Mitgliedstaat wird, wenn die Überstellung der betreffenden Person aufgrund der in der Rechtsprechung (Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10) beschriebenen Bedingungen (wirkliche Gefahr der Verletzung der Grundrechte) in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich ist, und wenn außerdem aufgrund der Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO "keine Überstellung in irgendeinen nach dieser Verordnung bestimmten Mitgliedstaat erfolgen" kann. Somit ist dieser zum Verständnis des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO ergangenen Erklärung zu entnehmen, dass der Rat der Europäischen Union bei einer Vorgangsweise nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III VO gerade nicht von einer eingeschränkten Anwendbarkeit der in Kapitel III leg.cit. enthaltenen Kriterien ausgegangen ist.Der Wortlaut des Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO enthält keine Einschränkung auf bestimmte Kriterien des Kapitels römisch drei. Das Fehlen einer solchen Einschränkung steht im Einklang mit den Ausführungen des Rates in seinem am 6. Juni 2013 gebilligten Standpunkt im Verfahren zur Erlassung der Dublin III-VO, wonach (nur) dann der Mitgliedstaat, der das Bestimmungsverfahren durchführt, zum zuständigen Mitgliedstaat wird, wenn die Überstellung der betreffenden Person aufgrund der in der Rechtsprechung (Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10) beschriebenen Bedingungen (wirkliche Gefahr der Verletzung der Grundrechte) in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich ist, und wenn außerdem aufgrund der Bestimmung des Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO "keine Überstellung in irgendeinen nach dieser Verordnung bestimmten Mitgliedstaat erfolgen" kann. Somit ist dieser zum Verständnis des Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO ergangenen Erklärung zu entnehmen, dass der Rat der Europäischen Union bei einer Vorgangsweise nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch drei VO gerade nicht von einer eingeschränkten Anwendbarkeit der in Kapitel römisch drei leg.cit. enthaltenen Kriterien ausgegangen ist.

Beachte

Besprechung in:

migraLex 03 aus 2016,, S. 81 - 84;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200069.L04