Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2016

30.06.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/16/0034
Rechtssatz
Ausführungen zur Bindung der Behörden im Einbringungsverfahren einerseits an die durch rechtskräftigen Beschluss des Gerichtes erfolgte Bestimmung der Sachverständigengebühren der Höhe nach (vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11 unter E 3 und 10 des § 2 GEG wiedergegebene Rechtsprechung) und andererseits an die im genannten Beschluss des Gerichtes dem Grunde nach ausgesprochene Verpflichtung der Klägerin zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Gebühr (vgl. die in Wais/Dokalik, aaO unter E 136 zu § 2 GEG wiedergegebene Rechtsprechung).

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