Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2018

Geschäftszahl

Ro 2016/16/0017

Rechtssatz

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde mit Wirksamkeit vom 3. März 2011 für die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren das Unwirksamwerden des § 5 FinStaG in der Stammfassung angeordnet.Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde mit Wirksamkeit vom 3. März 2011 für die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren das Unwirksamwerden des Paragraph 5, FinStaG in der Stammfassung angeordnet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016160017.J03