Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2018

Geschäftszahl

Ro 2016/16/0017

Rechtssatz

Selbst wenn § 5 FinStaG dem § 5 BAWAG P.S.K. Sicherungsgesetz ähnlich sein sollte, steht der Annahme einer durch Analogie schließbaren planwidrigen Lücke die dem Art. VI Z 28 GGG immanente Absicht und Teleologie, durch eine taxative Liste der Gerichtsgebührenbefreiungen (vgl. VwGH 20.3.2018, Ro 2017/16/0018) Rechtsklarheit zu schaffen, entgegen.Selbst wenn Paragraph 5, FinStaG dem Paragraph 5, BAWAG P.S.K. Sicherungsgesetz ähnlich sein sollte, steht der Annahme einer durch Analogie schließbaren planwidrigen Lücke die dem Artikel römisch sechs, Ziffer 28, GGG immanente Absicht und Teleologie, durch eine taxative Liste der Gerichtsgebührenbefreiungen vergleiche VwGH 20.3.2018, Ro 2017/16/0018) Rechtsklarheit zu schaffen, entgegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016160017.J01