Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/16/0015
Rechtssatz
Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160015.L01