Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0015

Rechtssatz

Zwar können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht nur solche des materiellen, sondern auch solche des Verfahrensrechts sein (vgl. VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014). Nach der ständigen hg. Rechtsprechung reicht es jedoch - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH vom 1. Juni 2017, Ra 2016/15/0051, mwN).Zwar können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht nur solche des materiellen, sondern auch solche des Verfahrensrechts sein vergleiche VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014). Nach der ständigen hg. Rechtsprechung reicht es jedoch - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen vergleiche VwGH vom 1. Juni 2017, Ra 2016/15/0051, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150015.L02