Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/14/0054 E 25. Juni 2007 VwSlg 8244 F/2007 RS 2

Stammrechtssatz

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. dazu z.B. Ritz, BAO3, § 135 Tz 4 und 10, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J02