Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/13/0056

Rechtssatz

Die Ausschüttungsfiktion für Verbindlichkeiten aus rückbezogenen Entnahmen (vgl. dazu z.B. Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG5, § 18 Rz 31 ff) ist nicht eine Sanktion für Verschlechterungen des Buchwerts im Vergleich zu dem des Einzelunternehmens. Die Einschränkung der Ausschüttungsfiktion auf den negativen Buchwert dient der Vermeidung einer Besteuerung von Eigenkapital, das auch steuerneutral rückgezahlt werden könnte. Finden die Beträge Deckung im positiven Buchwert (im Eigenkapital), so unterbleibt die Besteuerung einer fingierten Ausschüttung. Anderes gilt dann, wenn es zur Entnahme stiller Reserven (eines "negativen Buchwerts") kommt (vgl. in diesem Sinn zur Änderung des § 16 UmgrStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 Mayr, RdW 2005, 779 (782)).Die Ausschüttungsfiktion für Verbindlichkeiten aus rückbezogenen Entnahmen vergleiche dazu z.B. Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG5, Paragraph 18, Rz 31 ff) ist nicht eine Sanktion für Verschlechterungen des Buchwerts im Vergleich zu dem des Einzelunternehmens. Die Einschränkung der Ausschüttungsfiktion auf den negativen Buchwert dient der Vermeidung einer Besteuerung von Eigenkapital, das auch steuerneutral rückgezahlt werden könnte. Finden die Beträge Deckung im positiven Buchwert (im Eigenkapital), so unterbleibt die Besteuerung einer fingierten Ausschüttung. Anderes gilt dann, wenn es zur Entnahme stiller Reserven (eines "negativen Buchwerts") kommt vergleiche in diesem Sinn zur Änderung des Paragraph 16, UmgrStG durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 Mayr, RdW 2005, 779 (782)).