Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2017

Geschäftszahl

Ro 2016/13/0026

Rechtssatz

Werden Prozesskostenersätze zugesprochen (und sind diese durchsetzbar), so sind die Prozesskosten in diesem Umfang von der steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen vergleiche auch hiezu das Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0109, VwSlg 7942 F/2004). Ein derartiger Kostenersatz wäre, soweit dieser nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ergeht, nach Paragraph 295 a, BAO zu berücksichtigen vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003,, 238 BlgNR 22. GP 14 f; vergleiche auch Ritz, BAO5, Paragraph 295 a, Tz 15).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016130026.J04