Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2017

Geschäftszahl

Ro 2016/13/0026

Rechtssatz

Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat vergleiche das Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, 99/14/0294, mwN; zum Fehlen von Handlungsalternativen vergleiche weiters das Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0216).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016130026.J03