Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/04/0046 E 22. April 2015 RS 9
Stammrechtssatz
Das Prinzip der Waffengleichheit stellt einen der Wesenszüge des fairen Verfahrens iSd Art. 6 MRK dar (Hinweis E des VfGH vom 10. März 2015, G 180/2014 ua, mwN auf Rechtsprechung des EGMR, und das hg. E vom 14. Oktober 2011, 2008/09/0125, mwN). Es gewährt den Anspruch auf rechtliches Gehör der Partei, die ihren Standpunkt entweder persönlich oder angemessen vertreten darlegen können muss. Das Gericht hat das Parteivorbringen und die präsentierten Beweise angemessen zu würdigen. Die Waffengleichheit iSd Art. 6 Abs. 1 MRK erfordert es, dass in einem Verfahren jeder Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, von jedem Vorbringen des Gegners Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen (vgl. das Urteil des EGMR vom 15. Juli 2010, Mladoschovitz gegen Österreich, Appl. 38663/06, Rn. 36). Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte (GRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes umfasst mehrere Elemente, zu denen u.a. die Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, gehören. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (vgl. im Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Kartellrecht das Urteil des EuGH vom 6. November 2012 in der Rechtssache C-199/11, Europese Gemeenschap gegen Otis NV und andere, Rn. 48 und 71).