Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/12/0062 E 12. Mai 2010 RS 2
Stammrechtssatz
Eine ausdrückliche oder implizite Ermächtigung zu einer rückwirkenden Rechtsgestaltung ist dem § 50a BDG 1979 nicht zu entnehmen. Eine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für Zeiträume, in denen ein Beamter bereits normal Dienst geleistet hat, erwiese sich daher als unzulässig.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/12/0075 E 30. Mai 2017