Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/11/0170

Rechtssatz

Das VwG ist an die rechtskräftige Strafverfügung der belangten Behörde gebunden. Es hatte daher im Revisionsfall vom Vorliegen einer Übertretung gemäß § 46 Abs. 4 lit. a iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 und damit, weil § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 einen Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO 1960 u.a. unter besonders gefährlichen Verhältnissen betrifft, auch vom Vorliegen einer Übertretung gemäß § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 auszugehen (vgl. zu § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 die Erkenntnisse vom 31. August 2015, Ro 2015/11/0012, vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0101, und vom 11. Mai 2016, Ra 2016/11/0062). Eine Wertung des Verhaltens hatte aufgrund des zwingenden Charakters des § 26 Abs. 2a FSG 1997 zu entfallen.Das VwG ist an die rechtskräftige Strafverfügung der belangten Behörde gebunden. Es hatte daher im Revisionsfall vom Vorliegen einer Übertretung gemäß Paragraph 46, Absatz 4, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 und damit, weil Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 einen Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO 1960 u.a. unter besonders gefährlichen Verhältnissen betrifft, auch vom Vorliegen einer Übertretung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG 1997 auszugehen vergleiche zu Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG 1997 die Erkenntnisse vom 31. August 2015, Ro 2015/11/0012, vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0101, und vom 11. Mai 2016, Ra 2016/11/0062). Eine Wertung des Verhaltens hatte aufgrund des zwingenden Charakters des Paragraph 26, Absatz 2 a, FSG 1997 zu entfallen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110170.L01