Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0132
Rechtssatz
Gemäß § 10c Abs. 1 lit. a NÖ KAG 1974 ist (in Entsprechung des § 3a Abs. 2 Z 1 KAKuG 2001) in die Bedarfsprüfung nunmehr Folgendes einzubeziehen: "das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger
Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie ... das
Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen". Gegenüber der bisherigen Rechtlage kommt es dadurch zu einer Ausweitung des Kreises der bestehenden Leistungserbringer, die in die Bedarfsprüfung einzubeziehen sind. Im Übrigen gibt es aber keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur zur Bedarfsprüfung abzugehen, weil die Neufassung der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung in § 3a KAKuG 2001 - und nun in § 10c NÖ KAG 1974 - insoweit keine wesentliche Änderung mit sich gebracht hat (vgl. VwGH 2013/11/0078, 2013/11/0241 und Ra 2016/11/0145).
Beachte

Besprechung in:
DRdA 1/2019, 34-39;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110132.L03