Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/11/0132

Rechtssatz

Gemäß § 10c Abs. 1 lit. a NÖ KAG 1974 ist (in Entsprechung des § 3a Abs. 2 Z 1 KAKuG 2001) in die Bedarfsprüfung nunmehr Folgendes einzubeziehen: "das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstigerGemäß Paragraph 10 c, Absatz eins, Litera a, NÖ KAG 1974 ist (in Entsprechung des Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer eins, KAKuG 2001) in die Bedarfsprüfung nunmehr Folgendes einzubeziehen: "das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger

Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie ... das

Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen". Gegenüber der bisherigen Rechtlage kommt es dadurch zu einer Ausweitung des Kreises der bestehenden Leistungserbringer, die in die Bedarfsprüfung einzubeziehen sind. Im Übrigen gibt es aber keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur zur Bedarfsprüfung abzugehen, weil die Neufassung der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung in § 3a KAKuG 2001 - und nun in § 10c NÖ KAG 1974 - insoweit keine wesentliche Änderung mit sich gebracht hat (vgl. VwGH 2013/11/0078, 2013/11/0241 und Ra 2016/11/0145).Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen". Gegenüber der bisherigen Rechtlage kommt es dadurch zu einer Ausweitung des Kreises der bestehenden Leistungserbringer, die in die Bedarfsprüfung einzubeziehen sind. Im Übrigen gibt es aber keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur zur Bedarfsprüfung abzugehen, weil die Neufassung der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung in Paragraph 3 a, KAKuG 2001 - und nun in Paragraph 10 c, NÖ KAG 1974 - insoweit keine wesentliche Änderung mit sich gebracht hat vergleiche VwGH 2013/11/0078, 2013/11/0241 und Ra 2016/11/0145).

Beachte

Besprechung in:

DRdA 1/2019, 34-39;DRdA 1 aus 2019,, 34-39;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110132.L03