Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/12/0081 E 19. Oktober 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Eine Verletzung des § 6 VwGVG 2014 durch ein Mitglied des VwG begründet eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen. Dabei muss nicht geprüft werden, ob die Befangenheit für das Ergebnis des Verfahrens von Relevanz gewesen wäre (vgl. B 30. März 2016, Ra 2015/09/0139; E 24. April 2014, 2013/09/0049; E 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/08/0185