Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/08/0006 E 17. Februar 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und nach § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Das Verwaltungsgericht hat daher von Amts wegen alle zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise aufzunehmen, es darf sich dabei über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2014/09/0028, und vom 20. Mai 2015, Ra 2014/09/0041).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080141.L01