Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.12.2019

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0109

Rechtssatz

Unter einem Betrieb im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG ist - unter Rückgriff auf die Judikatur zu § 34 Abs. 1 ArbVG - jede organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer eine Person (Personengemeinschaft) mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht (vgl. VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119).Unter einem Betrieb im Sinn des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG ist - unter Rückgriff auf die Judikatur zu Paragraph 34, Absatz eins, ArbVG - jede organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer eine Person (Personengemeinschaft) mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht vergleiche VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016080109.L02