Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.06.2019

05.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0088
Rechtssatz
Wie aus § 35 Abs. 3 ASVG hervorgeht, setzt die wirksame Übertragung der Erfüllung der Meldepflichten zwingend voraus, dass Name und Anschrift des Bevollmächtigten unter dessen Mitfertigung dem zuständigen Versicherungsträger bekannt gegeben werden. Dass in einer solchen Bekanntgabe ausdrücklich auf die geschehene Übertragung der Erfüllung der dem Dienstgeber nach den §§ 33 f ASVG obliegenden Meldepflichten hinzuweisen wäre, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016080088.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von