Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.11.2018

14.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0082
Rechtssatz
Die Aussprüche über Schuld und Strafe sind trennbar (vgl. etwa VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804, mwN). Im Fall der Bestätigung des Ausspruches über die Schuld könnte im folgenden Verfahren nur mehr der Strafausspruch gegenständlich sein, weil hinsichtlich der Schuld, also hinsichtlich der als erwiesen angenommenen Tat und der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, Teilrechtskraft eingetreten wäre (vgl. VwGH 5.10.2016, Ra 2015/04/0079).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2016/08/0083
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016080082.L08

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