Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.03.2016

09.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0045
Rechtssatz
Die Mitgliedschaft eines Richters im Regionalbeirat des AMS bewirkt keine Befangenheit, weil es sich beim Regionalbeirat um ein bloßes - der Behörde beigegebenes - Beratungsgremium handelt. Behördliche Funktionen kommen nur dem Leiter der regionalen Geschäftsstelle als monokratischem Organ zu (vgl. § 24 Abs. 2 AMSG).

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