Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/08/0045

Rechtssatz

Die Mitgliedschaft eines Richters im Regionalbeirat des AMS bewirkt keine Befangenheit, weil es sich beim Regionalbeirat um ein bloßes - der Behörde beigegebenes - Beratungsgremium handelt. Behördliche Funktionen kommen nur dem Leiter der regionalen Geschäftsstelle als monokratischem Organ zu (vgl. § 24 Abs. 2 AMSG).Die Mitgliedschaft eines Richters im Regionalbeirat des AMS bewirkt keine Befangenheit, weil es sich beim Regionalbeirat um ein bloßes - der Behörde beigegebenes - Beratungsgremium handelt. Behördliche Funktionen kommen nur dem Leiter der regionalen Geschäftsstelle als monokratischem Organ zu vergleiche Paragraph 24, Absatz 2, AMSG).