Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.03.2016

09.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0045
Rechtssatz
Zur Befangenheit iSd § 6 VwGVG führende Zweifel an der Unabhängigkeit einer Person, die einem Gericht iSd Art. 6 EMRK angehört, könnten ua dann entstehen, wenn sie sich sowohl im Hinblick auf ihre Pflichten als auch auf die Organisation ihres Amtes im Verhältnis zu einer der Parteien in untergeordneter Stellung befindet (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 9. Oktober 2015, E1536/2014, E1595/2015).

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