Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.03.2016

09.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0045
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/06/0111 B 22. Dezember 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN). Daran ändert es auch nichts, wenn es um Eigentumseingriffe geht, die gegebenenfalls mit staatlichem Zwang durchzusetzen sind.

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