Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/08/0190 E 28. November 2013 RS 6
Stammrechtssatz
Nach der Bejahung der persönlichen Arbeitspflicht ist zu klären, ob bei Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jener persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist. Dies hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG) - nur beschränkt ist (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Dezember 1986, Zl. 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/08/0017
Ra 2016/08/0012
Ra 2016/08/0013
Ra 2016/08/0014
Ra 2016/08/0015
Ra 2016/08/0016
Ra 2016/08/0024
Ra 2016/08/0018
Ra 2016/08/0019
Ra 2016/08/0020
Ra 2016/08/0021
Ra 2016/08/0022
Ra 2016/08/0023
Besprechung in:
DRdA 6/2017, 469-477;