Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.2019

Geschäftszahl

Ro 2016/08/0009

Rechtssatz

Der Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren - ein Verbot der reformatio in peius nicht gilt (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 30.6.2015, Ra 2015/21/0002), ist auch im Verhältnis zu einer Beschwerdevorentscheidung beachtlich.Der Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren - ein Verbot der reformatio in peius nicht gilt vergleiche VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 30.6.2015, Ra 2015/21/0002), ist auch im Verhältnis zu einer Beschwerdevorentscheidung beachtlich.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016080009.J08