Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/03/0041 B 27. November 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Der Verweis ("Bezugnahme") der Revision auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vermag die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision (schon deshalb) nicht zu ersetzen, weil nach § 28 Abs 3 VwGG die Revision selbst jene Gründe zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird (auf dem Boden der Rechtsprechung kann im Übrigen ein solcher Verweis auch die erforderliche Dartuung der Revisionsgründe im Revisionsschriftsatz iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG nicht ersetzen, vgl dazu etwa das E vom 11. Dezember 2013, 2013/04/0136, und das E vom 27. August 2014, 2013/05/0089).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060150.L04