Verwaltungsgerichtshof	19.06.2018

19.06.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0089
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/06/0127 E 25. Jänner 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Einem von einem Straßenprojekt betroffenen Grundeigentümer steht das Recht zu, das Vorliegen eines Bedarfs für das Vorhaben, dessen Deckung im öffentlichen Verkehrsinteresse gelegen ist (vgl. § 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 Tir LStG 1989), in Frage zu stellen. Die Straßenbaubehörde muss sich damit auseinandersetzen, ob das beantragte Vorhaben insbesondere angesichts des bestehenden Zustandes im Lichte des angeführten öffentlichen Interesses unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Ein von einem Straßenbauvorhaben betroffener Grundeigentümer kann darüber hinaus alles vorbringen, was gegen die Erteilung der Straßenbaubewilligung spricht. Damit sind die gesetzlichen Kriterien für die Erteilung der Straßenbaubewilligung (§ 37 Abs. 1 leg. cit.) angesprochen (vgl. zum Ganzen VwGH 22.12.2010, 2009/06/0105, und VwGH 30.6.2015, 2012/06/0104, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060089.L02

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