Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2017

27.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0054
Rechtssatz
Es mag die von der Behörde vertretene Ansicht, wonach die Voraussetzung, dass die Anlage geeignet sei, die öffentlichen Interessen zu berühren, bei Zutreffen der ersten beiden Voraussetzungen des § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 (in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003) zufolge der mannigfaltigen baurechtlichen öffentlichen Interessen "so gut wie immer" vorliege, richtig sein. Der VwGH hatte jedoch in seinem Vorerkenntnis ausdrücklich bemängelt, dass sich die Steiermärkische Landesregierung und die Baubehörden u.a. mit der Frage, ob die verfahrensgegenständliche Geländeveränderung öffentliche Interessen im Sinne des § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 zu berühren geeignet sei, zu Unrecht nicht auseinander gesetzt hatten. Auf Grund der Bindungswirkung dieses Erkenntnisses für das weitere Verfahren und - als Folge der unrichtigen Rechtsansicht des LVwG, es sei eine Beurteilung nach § 4 Z 13 Stmk. BauG 1995 (in der Fassung LGBl. Nr. 13/2011) vorzunehmen - dem Fehlen dezidierter und begründeter Feststellungen im nun angefochtenen Erkenntnis zur Frage, ob die gegenständliche Geländeaufschüttung öffentliche Interessen zu berühren geeignet sei, erweist sich dieses als inhaltlich rechtswidrig.

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