Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2017

27.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/06/0054
Rechtssatz
Nach der Übergangsbestimmung des § 119j zur Novelle LGBl. Nr. 13/2011 sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle anhängigen Verfahren nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Vor diesem Hintergrund wird in der Revision zutreffend aufgezeigt, dass das LVwG seine Beurteilung, ob gegenständlich eine bauliche Anlage vorliegt, zu Unrecht nach § 4 Z 13 Stmk. BauG 1995 in der seit 1. Mai 2011 (vgl. § 120a Abs. 12 Stmk. BauG) geltenden Fassung durchgeführt hat. Vielmehr wäre diese Beurteilung nach § 4 Z 12 Stmk. BauG 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003 vorzunehmen gewesen, weil der erste baupolizeiliche Auftrag gegenüber den revisionswerbenden Parteien im gegenständlichen Verfahren bereits mit Bescheid im Mai 2005 erlassen wurde.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von