Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2018

24.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0112
Rechtssatz
Nachbarn ist zwar seit der am 24. Februar 2016 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/2016 gemäß § 3 Abs. 7a UVPG 2000 ein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung der UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an das BVwG eingeräumt. Bestand diese Möglichkeit mangels Vorliegens einer solchen Entscheidung der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses des VwG aber nicht, steht Nachbarn in einem solchen Fall aber die Möglichkeit offen, in einem materienrechtlichen Verfahren - wie im vorliegenden Fall im baurechtlichen Verfahren - den Einwand der UVP-Pflicht sowie der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde zu erheben und somit im Genehmigungsverfahren die Frage des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer UVP einer Prüfung zu unterziehen (vgl. dazu etwa VwGH 23.2.2017, Ro 2014/07/0034, 0044, mwN).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/05/0113
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016050112.L04

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