Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.01.2017

24.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/05/0066
Rechtssatz
Die Frage, ob der Adressat des Bauauftrages trotz Anhängigkeit eines Ansuchens auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung gemäß § 37 Abs. 1 Z 10 NÖ BauO 2014 wegen Nichtbefolgung dieses Auftrages bestraft werden darf, ist in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren und nicht im Bauauftragsverfahren zu beantworten (vgl. im Übrigen zu dieser Frage das zu § 135 Abs. 1 Wr BauO ergangene E eines verstärkten Senates vom 14. Oktober 1969, Zl. 766/68, Slg 7657/A).

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